Aus dem Rathaus

 
  • Die Waldbrandgefahr im Landkreis Emmendingen ist weiter akut und unverändert hoch. Deshalb bleiben alle Grillstellen im Waldbereich für weitere vier Wochen bis Mitte September gesperrt. Das Landratsamt Emmendingen hat eine hierzu bereits Mitte Juli erlassene Polizeiverordnung verlängert. Bis zum 11. September 2022 dürfen die Grillstellen weiter nicht genutzt werden und Feuer im Wald und in einem Abstand von weniger als 100 Meter vom Wald bleibt ebenfalls untersagt.
    Davon betroffen sind übrigens auch die Zeltlager für Kinder und Jugendlichen, die in diesem Jahr auf das sonst so beliebte Lagerfeuer verzichten müssen.
    Vorsicht gilt auch beim Parken am Waldrand, denn heiße Autoteile wie Auspuff oder Katalysator können das zundertrockene Gras entzünden.
    Die Waldbrandgefahr hat sich in den vergangenen Wochen durch die extreme Trockenheit noch verschärft. Die paar Regentropfen durch die der sehr spärlichen Gewitter waren nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein waren.
    Die Hitzewellen der vergangenen Wochen mit ausbleibendem Regen haben dafür gesorgt, dass nicht nur die Bodenvegetation im Wald und verdorrt ist, sondern die Bäume bereits Blätter abwerfen. Sie bieten im wahrsten Sinne des Wortes Zündstoff und Nahrung für Feuer. Schon der kleinste Funken kann in dieser Situation einen Waldbrand auslösen.
    Deshalb weist das Kreisforstamt erneut eindringlich auf das von März bis Oktober bestehende Rauchverbot im Wald hin und auf die „Angewohnheit“ einiger Autofahrerinnen und Autofahrer, die ihre Zigarettenkippen aus dem Fenster schnippen – wodurch nicht nur bei Fahrten im Wald und auf Straßen durch Waldgebiete, sondern auch auf Feldern Brände ausgelöst werden können.


    Auf die nachfolgend abgedruckte Polizeiverordnung wird verwiesen.

  • Der Gemeinderat der Gemeinde Reute hat am 14.07.2022 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbeabrundung westlich Unterreute“ und den Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diese nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.


    Ziele und Zwecke der Planung
    Die Gemeinde Reute verzeichnet seit Jahren eine hohe Nachfrage an gewerblichen Baugrundstücken. Zum einen beabsichtigt die SICK AG, die Flächen westlich des bestehenden Firmengeländes gewerblich zu nutzen, um ihren Produktionsstandort zu erweitern. Darüber hinaus besteht auch bei weiteren, in Reute ortsansässigen kleinen und mittelständischen Unternehmen dringender Bedarf nach Flächen für Unternehmenserweiterungen und -aussiedlungen. Die gewerblichen Entwicklungsflächen für diese Unternehmen sollen nördlich der K5130 realisiert werden.
    Mit dem Bebauungsplan soll somit dem Flächenbedarf der ortsansässigen Unternehmen am Standort Reute nachgekommen werden und damit der Gewerbestandort Reute nachhaltig gestärkt werden.


    Mit dem Bebauungsplan werden insbesondere folgende städtebauliche Ziele verfolgt:
    - Deckung des Bedarfs an gewerblichen Bauflächen der ortsansässigen Unternehmen
    - Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort und Stärkung der lokalen Wirtschaft
    - Nachhaltige und flächensparende Siedlungsentwicklung im direkten Anschluss an bestehende Gewerbeflächen
    - Bündelung von Gewerbebetrieben an einem verkehrsgünstig gelegenen Standort
    - Kostensparende Ausnutzung vorhandener Erschließungsanlagen
    - Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung


    Lage des Plangebiets
    Das Bebauungsplangebiet liegt im Westen der Gemeinde Reute und schließt an den bestehenden Standort der SICK AG sowie weiteren gewerblich genutzten Flächen an. Das Plangebiet, mit einer Gesamtfläche von rd. 10,2 ha, wird durch die K5130 in einen südlichen und nördlichen Teilbereich unterteilt.
    Der südliche Teilbereich (rd. 8,4 ha) des Plangebiets wird im Norden durch die K5130 begrenzt und überlagert im Osten bestehende Gewerbeflächen. Im Süden und Westen befinden sich landwirtschaftlich genutzte Flächen, im Südosten schließt Wohnbebauung an.
    Der nördliche Teilbereich (rd. 1,8 ha) grenzt im Westen und Norden an landwirtschaftlich genutzte Flächen an. Im Süden wird das Plangebiet von der K5130 und im Osten von der Kreuzmattenstraße begrenzt.


    Im Einzelnen gilt der zeichnerische Teil des Bebauungsplanes vom 14.07.2022. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:


    Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzungen, Bebauungsvorschriften (planungsrechtliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften), Begründung, Umweltbericht und fachtechnischen Gutachten liegen
    vom 01.08.2022 bis einschließlich 16.09.2022
    im Rathaus der Gemeinde Reute, Hinter den Eichen 2, 79276 Reute, während der üblichen Dienstzeiten (Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag jew. vormittags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Freitag von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr, Dienstagnachmittag von 16:00 Uhr bis 18:30 Uhr) öffentlich aus. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden (Tel.: 07641/9172-0).


    Aufgrund der dynamischen Entwicklung um das Corona-Virus (SARS-CoV-2) ist es jedoch ggf. erforderlich, dass die Zugänglichkeit des Rathauses eingeschränkt wird. Der Dienstbetrieb der Gemeindeverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen möglich ist. Bitte beachten Sie hierzu die Veröffentlichungen im Amtsblatt, auf unserer Homepage sowie am Rathauseingang.


    Alle Unterlagen können auch ab dem 01.08.2022 auf der Homepage der Gemeinde Reute unter www.reute.de (Unsere Gemeinde -> Informativ -> Bekanntmachungen) bzw. https://www.reute.de/unsere-gemeinde/bekanntmachungen sowie unter Aktuelles (Rathaus & Service -> Aus dem Rathaus) bzw. https://www.reute.de/index.php?id=1160 eingesehen werden.


    Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen.


    Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar:


    Umweltbericht mit integrierter artenschutzrechtlicher Prüfung des Büros „Peter Lill – Fachbüro für Umweltplanung & Naturschutz“ vom 25.09.2020 mit folgenden Informationen hinsichtlich natur- und artenschutzrechtlicher Belange:
    - Information zu den Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch (insbesondere Aussagen zu Auswirkung durch Verkehrsimmissionen und auf die Erholungsfunktion),
    - Informationen zum potentiellen Vorkommen geschützter Tiergruppen und Tierarten sowie Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere und Pflanzen beziehungsweise Biotope (insbesondere Aussagen zur Auswirkung auf Pflanzen bzw. den Lebensraum bestimmter Arten. Diese sind v. a. Vögel, Fledermäuse, Insekten (Helmazurjungfer, Feuerfalter, Nachtkerzenschwärmer) und Amphibien),
    - Informationen zu Auswirkungen auf das Schutzgut Boden (insbesondere Aussagen zu Auswirkungen der Flächenversiegelung),
    - Informationen zu den Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser (insbesondere Aussagen zur Grundwasserneubildung),
    - Informationen zu den Auswirkungen auf das Klima/ die Luft (insbesondere Aussagen zu lokalklimatischen Veränderungen),
    - Informationen zu den Auswirkungen auf das Schutzgut Landschaftsbild (Auswirkungen als Folge der Bebauung).


    Des Weiteren sind im Umweltbericht Informationen zu den vorgesehenen Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen enthalten.


    Schalltechnische Untersuchung des Büros „Fichtner Water & Transportation“ vom 03.06.2022 mit Informationen über den zu erwartenden Gewerbe- und Verkehrslärm hinsichtlich zulässiger Nutzungen im Plangebiet und der Auswirkungen auf die Nachbarschaft.
    Hinweis: Die DIN 4109 - Schallschutz im Hochbau (Fassung von Januar 2018) - kann bei
    der Gemeinde Reute eingesehen werden.


    Verkehrstechnische Untersuchung des Büros „Fichtner Water & Transportation“ vom 03.06.2022 mit Informationen über die Leistungsfähigkeit der angrenzenden Anschlusspunkte und Straßen (K5130).


    Entwässerungskonzepte des Büros „BIT-Ingenieure“ vom 04.05.2022 und 10.05.2022 mit Aussagen zur Entwässerung und Niederschlagswasserbehandlung.


    Geotechnische Untersuchung des Büros „Klipfel & Lenhardt Consult GmbH“ vom 15.11.2022 mit Ergänzungen vom 03.06.2022 mit Aussagen zu geologischen und hydrogeologischen Verhältnissen sowie Bodenbelastungen.


    Antrag auf Ausnahme nach § 78 (2) WHG des Büros „BIT-Ingenieure“ vom 27.06.2022 mit Aussagen zu hydrologischen Verhältnissen, hydraulischen Nachweisen und Erläuterungen zu den Voraussetzungen nach § 78 (2) WHG.


    Folgende umweltrelevante Stellungnahmen sind Bestandteil der ausgelegten Unterlagen und können ebenfalls während der Auslegungszeit eingesehen werden:


    - Stellungnahme des Landratsamt Emmendingen - Unteren Naturschutzbehörde vom 13.10.2021 mit Hinweisen auf mögliche betroffene Arten und den Untersuchungsumfang planungsrelevanter Tierarten, erforderlichen Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen bzw. Ausgleichsmaßnahmen.
    - Stellungnahme des Landratsamt Emmendingen - Unteren Wasserbehörde vom 15.10.2021 mit Hinweisen zur Entwässerung, Grundwasser, Hochwassersituation im Plangebiet, Starkregen, Wasserschutzgebieten, Gefahr von Schadstoffeinträgen, Bodenfunktion, Ausgleich von Bodenverlust und Altlasten.
    - Stellungnahme des Landratsamt Emmendingen - Landwirtschaftsamt vom 30.07.2021 mit Hinweisen zur Verträglichkeit von Ausgleichsflächen mit der Landwirtschaft und bestehenden Förderbedingungen auf betroffenen Landwirtschaftsflächen
    - Stellungnahme des Landratsamt Emmendingen - Forstliche Belange vom 19.08.2021 mit Hinweisen zum Waldabstand.
    - Stellungnahme des Regierungspräsidiums - Ref. 91 Geologie, Rohstoffe und Bergbau vom 13.08.2021 mit Hinweisen zu geotechnischen und geologischen Verhältnissen.
    - Stellungnahme des BUND Freiburg vom 18.07.2021 mit Hinweisen zu Minimierungsmaßnahmen und Festsetzungen im Bebauungsplan, Ausgleichsmaßnahmen und Pflegemaßnahmen, Artenschutzmaßnahmen und Hinweisen in den Bebauungsvorschriften.


    Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – bei der Gemeinde (Anschrift s.o.) sowie per E-Mail an gemeinde@reute.de abgegeben werden. Aufgrund der aktuellen Maßnahmen um die Bekämpfung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) bitten wir darum, die Stellungnahmen möglichst per Post zu senden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.


    Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.


    Reute, 21.07.2022
    gez.
    Michael Schlegel
    Bürgermeister

  • Am Donnerstag, 28.07.2022, findet um 19:30 Uhr in der Aula der Eichmattenschule eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu dieser Sitzung eingeladen.


    Auf die nachfolgende abgedruckte Tagesordnung wird verwiesen.

  • Am Donnerstag, 28.07.2022, findet um 18:30 Uhr in der Aula der Eichmattenschule eine öffentliche Sitzung des beschließenden Bauausschusses statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu dieser Sitzung eingeladen.


    Auf die nachfolgende abgedruckte Tagesordnung wird verwiesen.

  • Durch die langanhaltende Trockenheit in den vergangenen Wochen, verbunden mit teils kräftigem Wind und den hohen Temperaturen, steigt die Waldbrandgefahr nach Einschätzung sowohl des Deutschen Wetterdienstes als auch des Kreisforstamts Emmendingen deutlich.
    Das Landratsamt Emmendingen hat deshalb mit einer Polizeiverordnung sämtliches Feuermachen im Wald und im Abstand von weniger als 100 Metern zum Wald ab dem 13. Juli 2022 und bis auf weiteres untersagt. Dies betrifft insbesondere auch die öffentlichen Grillstellen im und am Wald. Das Landratsamt weist zusätzlich darauf hin, dass grundsätzlich in der Zeit vom 01. März bis 31. Oktober im Wald nicht geraucht werden darf. Denn ein kleiner Funken reicht schon aus, um Gras oder trockenes dünnes Holz zu entzünden. Auch heiße Autoteile (z.B. Katalysator) können Ursachen für Brände im und am Wald sein.
    Die Polizeiverordnung zum Feuerverbot ist online einsehbar unter https://www.landkreis-emmendingen.de/aktuelles/bekanntmachungen

  • Am Donnerstag, den 14.07.2022 findet um 19:30 Uhr in der Aula der Eichmattenschule eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:


    1. Verschiedenes, Fragen und Anregungen der Zuhörer


    2. Bekanntgabe aus nicht-öffentlicher Sitzung


    3. Bebauungsplan "Gewerbeabrundung westlich Unterreute"


    Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung und Beschluss der Offenlage


    4. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Kindergartenbeiträge und der Gebührenordnung für den Kindergarten ´Fantasia´


    5. Verschiedenes, Fragen und Anregungen der Zuhörer

  • Die Finanzverwaltung verschickt aktuell ein Infoschreiben an alle Eigentümer mit Grundbesitz in Baden-Württemberg, welches wichtige Hinweise für die Abgabe der Grundsteuerwerterklärung enthält.
    Alle Grundstückseigentümer werden damit aufgefordert, eine Feststellungserklärung zu ihren Grundstücken abzugeben.


    Die Feststellungserklärung muss zwischen dem 1. Juli und 31. Oktober 2022 abgegeben werden. Maßgebend sind die Verhältnisse zum 01.01.2022.


    Neben dem Aktenzeichen sind weitere Angaben zum Grundstück wie z.B. Größe und Bodenrichtwert anzugeben.


    Ab Juli 2022 können diese Bodenrichtwerte für alle Grundstücke in Baden-Württemberg auf dem Internetportal www.grundsteuer-bw.de oder für Reute unter dem Link
    https://www.gutachterausschuesse-bw.de/borisbw/?product=brw&commune=Reute&lang=de abgefragt werden.


    Wichtig: Vor dem 1. Juli ist eine Abgabe der Feststellungserklärung nicht möglich.


    Die Steuererklärung ist ab dem 1. Juli elektronisch über das Portal ELSTER abzugeben. Nur in begründeten Härtefällen kann die Erklärung in Papierform abgegeben werden. Hierfür kann ein entsprechender Papiervordruck beim zuständigen Finanzamt abgeholt werden.


    Weitere Informationen unter www.grundsteuer-bw.de


    Ein Erklärvideo zu den Eingabeschritte bei Mein ELSTER finden Sie hier:  https://www.youtube.com/watch?v=vBlxBNjveUY


     

  • Am Donnerstag, den 23.06.2022 findet um 19:30 Uhr in der Aula der Eichmattenschule eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:


    1. Verschiedenes, Fragen und Anregungen der Zuhörer


    2. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der gemeindlichen Ehrenordnung


    3. Beteiligung an der badenova AG & Co. KG


       Beratung und Beschlussfassung zur Ausgliederung des Teilbetriebs Vertrieb in eine Tochtergesellschaft der badenova AG & Co. KG


    4. Verschiedenes, Fragen und Anregungen der Zuhörer

  • Wasserschutzgebiet Wasserversorgungsverband Mauracherberg und gemeinsame Wasserversorgung Teningen/Emmendingen
    Verkündung der Rechtsverordnung



    Die Wasserschutzgebietsverordnung des Landratsamtes Emmendingen vom 05.05.2022 zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Grundwasserfassungen Tiefbrunnen I-VI des Wasserversorgungsverbands Mauracherberg und der Tiefbrunnen I und II der gemeinsamen Wasserversorgung der Stadt Emmendingen und der Gemeinde Teningen tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.


    Auf die nachfolgende abgedruckte Fassung wird verwiesen.



    Das Landratsamt Emmendingen – Untere Wasserbehörde – setzt zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserversorgungsverbandes Mauracherberg und der gemeinsamen Wasserversorgung Teningen/Emmendingen für die öffentliche Wasserversorgung das bestehende Wasserschutzgebiet neu fest.
    Für die Tiefbrunnen I-VI wurden die vorhandenen Schutzgebiete erweitert und für die Tiefbrunnen Allmend I und Allmend II neu festgesetzt.
    Das innerhalb dieses neu festzusetzenden Wasserschutzgebietes liegende Wasserschutzgebiet des Zentrums für Psychiatrie wird in einem gesonderten Verfahren ebenfalls neu festgesetzt.
    Das Wasserschutzgebiet zum Schutz der Tiefbrunnen erstreckt sich auf die Gemarkungen Buchholz, Denzlingen, Emmendingen, Holzhausen, Kollmarsreute, Neuershausen, Nimburg, Reute, Sexau, Teningen, Vörstetten, Wasser. Es ist in die weitere Schutzzone (Zone III A und III B), die engere Schutzzone (Zone II) und den Fassungsbereich (Zone I) gegliedert.


    Die Rechtsverordnung und die dazugehörigen Karten, die den parzellenscharfen Verlauf des Schutzgebietes und der Schutzzonen wiedergeben und das hydrogeologische Gutachten liegen in der Zeit von Mittwoch, 25. Mai 2022 – Donnerstag, 09.Juni 2022 im Bürgermeisteramt Reute, Erdgeschoss, Bürgerbüro, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich aus.


    Die Unterlagen können auch auf der Internetseite des Landkreises Emmendingen unter https://www.landkreis-emmendingen.de/verwaltung-service/aemter-ansprechpersonen/aemter-organigramm/dezernat-5/amt-fuer-wasserwirtschaft-und-bodenschutz unter der Rubrik „Aktuelle Informationen“ eingesehen werden.

  • Am Mittwoch, 25.05.2022, findet um 18:30 Uhr in der Aula der Eichmattenschule eine öffentliche Sitzung des beschließenden Bauausschusses statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu dieser Sitzung eingeladen.


    Auf die nachfolgende abgedruckte Tagesordnung wird verwiesen.

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