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Neue Abwassersatzung der Gemeinde

Mit Entscheidung der Verbandsversammlung vom 27. Juli 2011 wurde das Ingenieurbüro Großkopf mit der Grundlagenermittlung zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr für alle drei Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbands beauftragt. In der Gemeinderatssitzung vom 10. November 2011 (GRS 13/`11) wurden für die versiegelten Teilflächen auf den Grundstücken die Faktoren festgelegt, mit denen die Flächen in m² je nach Grad ihrer Wasserdurchlässigkeit zur Ermittlung der Gebühren multipliziert werden sollen.
 
Mittels Informationsflyer wurden alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstücks-eigentümer informiert, außerdem wurde das Thema im Rahmen einer Bürgerver-sammlung am 06. Februar 2012 ausführlich dargestellt und Fragen beantwortet.
 
Die Neukalkulation der Abwassergebühr nach dem gesplitteten Maßstab durch das Ingenieurbüro Klinger und Partner GmbH ist abgeschlossen. Die Abwassersatzung der Gemeinde ist nun den neuen Gebührensätzen und Vorschriften entsprechend an zu passen.
 
Die hierzu vorgenommenen Änderungen betreffen im Wesentlichen die §§ 2 u. 37 – 50 der Abwassersatzung. In den übrigen Teilen wurden die bislang ergangenen Änderungssatzungen eingefügt, Anpassungen an die Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg vorgenommen sowie die in der GR-Sitzung vom 10.11.2011 (s.o.) festgelegte gebührenrechtliche Differenzierung der befestigten Flächen eingearbeitet.
 
Zur Kalkulation der Abwassergebühren nach dem gesplitteten Maßstab ist es erforderlich, alle entstehenden Kosten auf die Kostenträger
 

  • Schmutzwasser,
  • privates Niederschlagswasser, und
  • den Straßenentwässerungskostenanteil

aufzuteilen.
 
In Relation auf die abflusswirksamen Flächen und den Schmutzwasseranfall wurde hierzu eine Schmutzwassergebühr von 1,29 €/m³ und eine Niederschlagswassergebühr von 0,28 €/m² ermittelt. Der Straßenentwässerungskostenanteil ist von der Gemeinde zu tragen und findet daher bei den Gebührensätzen keine Berücksichtigung.
 
Die Abwassersatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft. Dies ist im vorliegenden Fall zulässig, da die betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer bereits im Jahr 2011 im Rahmen der Behandlung im Gemeinderat (s.o.) und der entsprechenden Veröffentlichungen darüber informiert wurde, dass die geltende Satzung nicht der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht und die gesplittete Abwassergebühr zwingend einzuführen ist.
 
Alle Gebührenpflichtigen wurden darüber hinaus bei der Jahresabrechnung der Abwassergebühren für das Jahr 2011 mit einem entsprechenden Begleitschreiben über die Einführung der gesplitteten Abwassergebühren zum 01.01.2012 in Kenntnis gesetzt. Die erstmalige Abrechnung nach dem gesplitteten Maßstab für das Jahr 2012 wird im Januar 2013 an die Gebührenpflichtigen versandt. Die Satzung wird mit Amtsblatt vom 20.12.2012 öffentlich bekannt gemacht.