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DAS AMTLICHE ERGEBNIS DER VOLKSABSTIMMUNG und das ERGEBNIS FÜR REUTE / alle Öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde zur Volksabstimmung

Die Volksabstimmung fand am 27. November 2011 statt. Der Abstimmungstag, der Gegenstand der Volksabstimmung und der Inhalt des Amtlichen Stimmzettels mit der Gesetzesvorlage des S 21-Kündigungsgesetzes wurden im Staatsanzeiger Nr. 38 vom 30. September 2011 öffentlich bekannt gemacht (§ 6 VAbstG).

 

HIer erhalten Sie alle Öffentlichen Bekanntmachungen und das Abstimmungsergebnis der Gemeinde Reute.

 

 

PRESSEMITTEILUNG   der Landeswahlleiterin   9. Dezember 2011 

 

Amtliches Endergebnis der Volksabstimmung zum S 21-Kündigungsgesetz bekannt gegeben

 

58,9 Prozent der Abstimmenden stimmen mit Nein -

Gesetzesvorlage ist damit abgelehnt

 

Anteil der Briefabstimmung liegt bei 18,5 Prozent

 

Der Landesabstimmungsausschuss hat am 9. Dezember 2011 das amtliche endgültige Ergebnis der Volksabstimmung zum S 21-Kündigungsgesetz festgestellt. Vorausgegangen war die Prüfung der Abstimmungsergebnisse in den 44 Stimmkreisen des Landes.

Nach Mitteilung der Landesabstimmungsleiterin Christiane Friedrich ergaben sich im Vergleich zu den Schnellmeldungen am Abstimmungsabend des 27. November 2011 nur geringfügige Veränderungen. Die Zahl der Nein-Stimmen hat sich beispielsweise um 2.480 Stimmen (= 0,1 Prozent) erhöht, so dass insgesamt 58,9 Prozent der Abstimmenden mit Nein gestimmt und damit die Gesetzesvorlage des S 21- Kündigungsgesetzes abgelehnt haben. Der Anstieg erkläre sich sowohl aus Übermittlungsfehlern der Abstimmungsvorstände an die Kreisabstimmungsleiter, wie z.B. Zahlendrehern und Vertauschungen, als auch aus fehlerhaften Erfassungen der Ergebnisse in den Niederschriften vor Ort und versehentlich nicht einbezogenen Stimmbezirken.

Das amtliche endgültige Ergebnis der Volksabstimmung lautet wie folgt: 

Stimmberechtigte

7.624.302

 

Abstimmende

3.682.739

48,3 Prozent

davon

 

 

ungültige Stimmen

14.367

  0,4 Prozent

gültige Stimmen

3.668.372

99,6 Prozent

Ja -Stimmen

1.507.961

41,1 Prozent / 19,8 Prozent *

Nein-Stimmen

2.160.411

58,9 Prozent

 

* Prozentsatz bezogen auf alle Stimmberechtigten

 

Mehrheit der Ja-Stimmen, mindestens 1.834.187,

erreicht?

 

Nein

 

 

Quorum, Ja-Stimmen von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten auf Landesebene, mindestens 2.541.434, erreicht?

 

 

Nein

 

 

Verfassungsrechtlich erforderliche Stimmenmehrheit für die Gesetzesvorlage erreicht?

 

Nein

       

 

Eine Zusammenstellung der Ergebnisse der einzelnen Stimmkreise ist der Anlage zu entnehmen.

Die Landesabstimmungsleiterin begrüßte die für eine Volksabstimmung gute Wahlbeteiligung von 48,3 Prozent. Dies zeige, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Abstimmung intensiv mit der Abstimmungsfrage befasst hätten und die zuvor vielfach kritisierte, aber gesetzlich zwingende Fragestellung kein Hinderungsgrund für die Teilnahme an der Abstimmung gewesen sei.

Zu beobachten sei, wenn man die letzte Landtagswahl vom 27. März 2011 als Referenzzahl heranziehe, ein weiterer Anstieg der Briefwähler von 16,5 Prozent im März 2011 um zwei Prozentpunkte auf 18,5 Prozent Briefabstimmende am 27. November 2001.

Aus Anlass des Abschlusses der Volksabstimmung bedankte sich Christiane Friedrich ausdrücklich bei den ca. 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren engagierten Einsatz am Adventsonntag und bei den Kreisabstimmungsleiterinnen und Kreisabstimmungsleitern für die trotz des engen Zeitrahmens geleistete professionelle und reibungslose Organisation der Abstimmung.

Das endgültige Ergebnis wird im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2011 bekannt gemacht. Es ist auch mit weiteren Informationen in das Internetangebot des Statistischen Landesamts (www.statistik-bw.de) eingestellt.