Archiv

Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in Reute

Das Entwässerungssystem

Die Gemeinde betreibt ein Kanalnetz, mit dem Abwasser, bestehend aus Schmutz- und Regenwasser, abgeleitet und gereinigt wird.

  • Schmutzwasser fällt durch den Gebrauch von Frischwasser an. Die Menge richtet sich nach dem Frischwasserverbrauch. Das Schmutzwasser verursacht Kosten bei der Ableitung über die Kanalisation und Reinigung in der Kläranlage. 
  • Niederschlagswasser fließt von überbauten und versiegelten Flächen ab. Die Menge richtet sich nach dem Niederschlag, der auf diese Fläche fällt und über die Kanalisation abgeleitet wird. Das Niederschlagswasser verursacht Kosten bei der Ableitung über die Kanalisation, Regenwasser-Entlastungsanlagen und der      Regenwasserbehandlung.

Was ist die gesplittete Abwassergebühr?

Abwassergebühr heute

Bisher wurde die Abwassergebühr nach dem Verbrauch von Frischwasser berechnet (Frischwassermaßstab). Eine Abrechnung des tatsächlich eingeleiteten Niederschlagswassers erfolgte nicht, die Kosten für die Beseitigung des Niederschlagswassers wurden über die einheitlichen Abwassergebühren mitfinanziert. 

Rechtliche Situation

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat in seinem Urteil vom 11.03.2010 entschieden, dass die Bemessung der Abwassergebühr alleine nach dem Frischwassermaßstab gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und verlangt die Einführung einer getrennten (gesplitteten) Abwassergebühr. Hiervon sind alle baden-württembergischen Kommunen betroffen. 

Gesplittete Gebühr zukünftig

Damit jeder und jede für die Kosten aufkommt, die er/sie verursacht, wird ab dem 01.Januar 2012 eine verursachergerechtere Abwassergebühr eingeführt, die gesplittete Abwassergebühr. Hierzu wird die Gebühr in einen Schmutz- und einen Niederschlagswasseranteil aufgeteilt.

Der Schmutzwasseranteil wird weiterhin auf Basis des Frischwasserverbrauchs berechnet. Die Niederschlagswassergebühr berechnet sich künftig nach der Größe der überbauten bzw. befestigten Flächen, die an das Kanalnetz angeschlossen sind. Nachdem die Flächenermittlung abgeschlossen ist, wird die Höhe der Schmutzwasser- sowie der Niederschlagswassergebühr festgelegt. 

Es werden keine zusätzlichen Abwassergebühren erhoben, sondern die Kosten der Abwasserableitung und –reinigung verursachergerechter auf die Benutzer/innen aufgeteilt.

 Was unternimmt die Gemeinde, damit Abwasser und Regenwasser künftig getrennt abgerechnet werden? 

  • Zur Ermittlung der gebührenrelevanten Flächen werden in den nächsten Wochen Mitarbeiter des Ingenieurbüros Großkopf  die Grundstücke begehen und vermessen. Die Mitarbeiter sind im Besitz eines Berechtigungsausweises des Gemeindeverwaltungsverbandes Denzlingen-Vörstetten-Reute. Bitte verlangen Sie im Zweifelsfall die Vorlage dieses Ausweises.  
  • Versand eines Erhebungsbogens mit den Ergebnissen der Begehung an die Grundstückseigentümer und Hausverwalter Aufbau eines Katasters versiegelter und angeschlossener Flächen
  • Neukalkulation der getrennten Abwassergebühr
  •  Änderung der kommunalen Abwassersatzung mit differenzierten Gebührensätzen für Schmutzwasser und Niederschlagswasser
  •  Umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über die neuen Abwassergebühren
  •  Berechnung der Abwassergebühren nach dem neuen Maßstab und Erlass der Gebührenbescheide
  •  Zum 01.01.2012 ggf. rückwirkende Neuberechnung der Abwassergebühren und Erstattung zu viel gezahlter Gebühren respektive Nachforderung zu wenig gezahlter Gebühren

 

Die Gemeinde Reute stellt um auf gesplittete Abwassergebühren! Was sollten Sie tun? 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Sie als Eigentümer oder Hausverwalter werden ab Anfang 2012 angeschrieben und erhalten die Ergebnisse der Grundstücksbegehung, die zuvor im Auftrag der Gemeinde durchgeführt wurde. Bitte prüfen Sie die Angaben und korrigieren Sie diese gegebenenfalls. Ihre Mitwirkung ist von zentraler Bedeutung für die Kalkulation der Gebühr und der zukünftigen Gebührenabrechnung für die einzelnen Grundstücke. Als Beratungs- und Serviceeinrichtungen werden in dieser Phase Bürgersprechstunden angeboten. Die Örtlichkeit und die Termine werden in den Anschreiben mitgeteilt. Darüber hinaus werden wir Sie fortlaufend über das Amtsblatt und unsere Homepage über den aktuellen Sachstand informieren. 

Für Ihre Mitarbeit und Unterstützung bedanke ich mich bereits heute recht herzlich bei Ihnen.

Ihr

Michael Schlegel

Bürgermeister

 

Zusammenfassung

Durch den bisherigen Gebührenmaßstab wird der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Deshalb verlangt der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 11.03.2010 die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr. Ziel der neuen Gebührensatzung ist eine gerechtere Verteilung der Kosten für die öffentliche Abwasserbeseitigung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme.

 Das Gebührenaufkommen insgesamt wird sich durch die Einführung der Niederschlagswassergebühr nicht erhöhen. Es wird lediglich nach anderen Kriterien erhoben. Anlass für diese Maßnahme ist also nicht, mehr Einnahmen zu erzielen, sondern die Erfüllung der rechtlichen Vorgaben.

 Derzeit kann leider noch keine Aussage zur Höhe der künftigen Gebühren getroffen werden. Zunächst muss die Flächenerhebung abgeschlossen werden, für die wir Ihre Unterstützung und Mitarbeit benötigen.

 Die gesplittete Gebühr schafft zusätzlich einen Anreiz für Abkoppelungs- und Entsiegelungsmaßnahmen, mit denen der natürliche Wasserkreislauf auf dem Grundstück gefördert und die Niederschlagswassergebühr gesenkt werden kann.

 

Sie haben noch Fragen  Unter 07034/286481 erreichen Sie die Infohotline des beauftragten Ingenieurbüros  

Freigeschaltet vom 12. - bis 16. September

10.00 - 12.00 und 14.00 - 16.00 Uhr