Bebauungsplan "Nördliche Möslestraße" - Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes "Nördliche Möslestraße" und der Örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Nördliche Möslestraße“

Der Gemeinderat der Gemeinde Reute hat in öffentlicher Sitzung am 09.12.2010 den Bebauungsplan "Nördliche Möslestraße"  nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) als  jeweils selbstständige Satzungen beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften ist aus nachfolgendem Kartenausschnitt ersichtlich. 

Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplanes in der Fassung vom 09.12.2010. Dieser Lageplan ist auch für den Geltungsbereich der Örtlichen Bauvorschriften maßgebend.

 Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Nördliche Möslestraße“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

 Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung (mit Umweltbericht) sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB im Rathaus Reute, Zimmer 101, Hinter den Eichen 2, 79276 Reute, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

 Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

 Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

 Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzungen  ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

-          die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder

-          der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

 

Reute, den 09.12.2009

 

Michael Schlegel

Bürgermeister

Reute 2010
Reute 2010