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Öffentliche Bekanntmachungen zur Landtagswahl 2016

Information zur Landtagswahl am 13. März 2016
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
Sie sind hier zugezogen oder innerhalb der Gemeinde umgezogen, Ihre Nebenwohnung ist zur Hauptwohnung geworden oder umgekehrt?

Dann beachten Sie für die Ausübung Ihres Wahlrechts bitte folgende Hinweise:
1. Wenn Sie aus einer anderen Gemeinde/Stadt in Baden-Württemberg zugezogen sind und sich erst nach dem 7. Februar 2016 bei der hiesigen Meldebehörde anmelden, sind Sie im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde eingetragen. Sie bleiben dort auch eingetragen, so dass Sie am Wahltag in Ihrem früheren Wahllokal wählen können; Sie können sich allerdings von dem dortigen Wahlamt auch Briefwahlunterlagen ausstellen lassen. Wollen Sie dagegen schon hier in Ihrer neuen Gemeinde wählen, müssen Sie spätestens bis zum 21. Februar 2016 zusätzlich zu Ihrer Anmeldung bei der Meldebehörde schriftlich die Eintragung
in das hiesige Wählerverzeichnis beantragen; Sie werden dann aus dem Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde/-stadt gestrichen.

2. Die unter Nr. 1 dargestellte Regelung gilt auch für den Fall, dass Sie Ihre in unserer Gemeinde liegende Nebenwohnung nach dem 7. Februar 2016 als Hauptwohnung anmelden! Wenn Sie hier wählen wollen, beantragen Sie Ihre Eintragung in das hiesige  Wählerverzeichnis bis spätestens 21. Februar 2016.

3. Wenn Sie innerhalb unserer Gemeinde umgezogen sind und sich nach dem 7. Februar
2016 ummelden, bleiben Sie in jedem Fall in Ihrem bisherigen Wählerverzeichnis eingetragen; eine Eintragung in das neue Wählerverzeichnis auch auf Antrag ist nicht möglich. Falls Sie am Wahltag nicht in Ihrem früheren Wahllokal wählen können, beantragen Sie bitte rechtzeitig einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen.

 
Allgemeine Hinweise zum Wahlrecht
Am 13. März 2016 findet die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg statt.
 
Wahlberechtigt ist, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und am Wahltag
1. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
2. seit mindestens drei Monaten in Baden- Württemberg eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und
3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
 
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten
nicht erfasst.
 
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen, in der sie am 7. Februar 2016 ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben.
Die Gemeinden machen spätestens am 18. Februar 2016 öffentlich bekannt, wo und während welcher Zeiten an den Tagen vom 22. bis 26. Februar 2016 die Wählerverzeichnisse für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten werden. In dieser Bekanntmachung sind auch Hinweise darüber enthalten, wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 21. Februar 2016 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse während der Einsichtsfrist in das Wählerverzeichnis (22. bis 26. Februar 2016) nachprüfen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder beim Wahlamt nachfragen. Erforderlichenfalls muss während dieser Einsichtsfrist Einspruch (schriftlich oder zur Niederschrift) bei der Gemeindeverwaltung eingelegt werden.
 
Hiermit wird auf die `Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 13.03.2016´ im Amtsblatt der Gemeinde vom 11.02.2016 (KW 6) hingewiesen.
Haben Sie noch weitere Fragen? Dann wenden Sie sich bitte an unser Wahlamt im Bürgerbüro, Raiffeisenstraße 1, 79276 Reute. Dort erhalten Sie auch die Formulare für einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wahlamt

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