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Informationen zu den Kommunalwahlen und der Europawahl am 26.5.2019 - Beantragung eines Wahlscheines - Briefwahl

Sie hatten die Stimmzettel der Kreistagswahl und der Gemeinderatswahl in Ihrer Post…
  • Jedem Wahlberechtigten wurden in den letzten Tagen die Stimmzettel für die Kommunalwahlen zugesendet.
  • Bitte bringen Sie diese Stimmzettel und Ihre Wahlbenachrichtigung für die Wahl, am Sonntag 26.05.2019, ins Wahllokal mit!
  • Mit diesen Stimmzetteln wählen Sie Ihre Kandidaten für den Kreistag und den Gemeinderat.
  • Den Stimmzettel für die Europawahl erhalten Sie im Wahllokal.

Stimmabgabe
Damit sich die Wählerinnen und Wähler in aller Ruhe auf ihre Wahlentscheidung vorbereiten können, wurden ihnen die amtlichen Stimmzettel für die Kommunalwahlen vor der Wahl nach Hause übersandt. Sie bringen bitte die ausgefüllten Stimmzettel in das Wahllokal mit. Die amtlichen Wahlumschläge, in die die Stimmzettel gelegt werden müssen, werden - ebenso wie der Stimmzettel für die Europawahl - erst im Wahllokal ausgehändigt. Zum Schutz des Wahlgeheimnisses müssen alle Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe die Wahlkabine in Anspruch nehmen, andernfalls muss der Wahlvorstand die Stimmabgabe zurückweisen.

Beantragung eines Wahlscheines – Ihre Briefwahlunterlagen
Wahlscheinantrag bequem per Internet

 
Zu den Kommunalwahlen und zur Europawahl am 26.05.2019 können Wahlscheine neben den herkömmlichen Beantragungsarten schriftlich oder mündlich auch durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form beantragt werden (§10 Abs. 1 Kommunalwahlordnung). Wir bieten Ihnen zur Wahl die Beantragung eines Wahlscheines per Internet auf unserer Homepage www.reute.de an.
 
Beim Aufruf des Links
https://ekp.dvvbw.de/intelliform/forms/kivbf/eGovCenter/pool/Wahlschein/KIVBF/dz_ebd_wahlschein/index?ags=08316036
 
erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung tragen Sie in das Antragungsformular ein. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem zwingend die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis. Den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen anschließend per Post (Deutsche Post) zugestellt.
Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an gemeinde(@)reute.de einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall teilen Sie uns bitte Ihre persönlichen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum und vollständige Wohnanschrift) mit.

Wahlschein-Internetanträge können von den Wahlberechtigten bis DONNERSTAG, 23.05.2019, 24:00 Uhr, gestellt werden. Danach ist die Möglichkeit des Wahlscheinantrags über das Internet „geschlossen“. Bitte beachten Sie, spätere Anträge über das Internet können auf dem Postweg bis Sonntag, 26.05.2019 nicht mehr zugestellt werden.

Bitte kommen Sie am besten direkt mit Ihrer Wahlbenachrichtigung ins Bürgerbüro im Rathaus und nehmen Ihre Briefwahlunterlagen gleich mit nach Hause!

Haben Sie Fragen? Dann wenden Sie sich bitte an unser Wahlamt / Bürgerbüro im Rathaus, Herr Sibilia oder Frau Szywon, Tel.: 07641/ 917280, gemeinde(@)reute.de

•          Montag bis Donnerstag    08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
•          Freitag                              08:00 Uhr bis 13:00 Uhr
•          Dienstag                           16:00 Uhr bis 18.30 Uhr
•          Donnerstag                      14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
 
Fristen für die Antragstellung und Erteilung von Wahlscheinen / Briefwahlunterlagen

  • Der letzte Zeitpunkt für die Antragstellung für Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, ist Freitag, 24.05.2019, 18.00 Uhr
  • Ausnahme: Ein eingetragener Wahlberechtigter kann jedoch einen Wahlschein noch bis zum Wahltag, 26.05.2019, 15.00 Uhr beantragen, wenn er wegen nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur mit unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.
  • Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können in jedem Fall einen Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr beantragen.
  • Bis zum Tag vor der Wahl, am Samstag, 25.05.2019 um 12.00 Uhr, können Wahlscheine erteilt werden, allerdings nur für den Fall, dass der Wahlberechtigte glaubhaft versichert, dass er den Wahlschein nicht erhalten hat (Wahlschein wird ersetzt)

Rufbereitschaft des Bürgerbüros am Freitag, 24.05.2019 und Samstag, 25.05.2019

  • Am Freitag, 24.05.2019, hat das Bürgerbüro wie gewohnt von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr für Sie geöffnet. Danach wird zwischen 17.00 Uhr und 18.00 Uhr eine telefonische Rufbereitschaft eingerichtet (Frau Szywon 0176/ 42542864).
  • Am Samstag, 25.05.2019, wird zwischen 11.00 Uhr und 12.00 Uhr für das Bürgerbüro eine Rufbereitschaft eingerichtet (Herr Sibilia 0151/46110060).

Öffnungszeiten des Bürgerbüros am Wahltag, 26.05.2019

  • Am Wahltag ist das Bürgerbüro im Rathaus von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr für Sie geöffnet.

 
Wie wählt man bei der Kommunalwahl richtig?

  • Bei der Wahl des Gemeinderats und des Kreistags steht jeder Wahlvorschlag auf einem eigenen Stimmzettel. Diese Stimmzettel können so miteinander verbunden sein, dass sie abgetrennt werden können.
  • Eine gültige Stimmabgabe und die volle Ausschöpfung der möglichen Stimmen setzt die Beachtung gewisser Regeln voraus. Wichtigster Grundsatz ist:
  • Bei der Wahl des Gemeinderats und des Kreistags haben die Wahlberechtigten jeweils so viele Stimmen, wie Vertreterinnen und Vertreter in die jeweiligen Organe zu wählen sind.
  • Diese Stimmen können folgendermaßen vergeben werden:

1.           Wahlberechtigte können einen Stimmzettel unverändert (d. h. ohne jegliche Kennzeichnung) oder im Ganzen gekennzeichnet (z. B. durch ein Kreuz neben dem Namen der Partei) abgeben oder
2.           Sie können einen oder mehrere Stimmzettel verändert abgeben.

  • Beim unveränderten oder im Ganzen gekennzeichneten Stimmzettel erhält jede Bewerberin und jeder Bewerber eine Stimme. Sind mehr Bewerber auf dem Stimmzettel aufgeführt, als Stimmen zu vergeben sind (bei der Kreistagswahl) erhalten nur so viele Bewerber jeweils eine Stimme, wie Stimmen im jeweiligen Wahlkreis oder Wohnbezirk zu vergeben sind; maßgebend ist dann die Reihenfolge auf dem Stimmzettel. Enthält der Stimmzettel weniger Bewerberinnen und Bewerber, als Mitglieder des Gemeinderats, des Kreistags zu wählen sind, so hat der Wähler in diesem Fall die zulässige Stimmenzahl nicht voll ausgeschöpft.
  • Bei verändertem Stimmzettel müssen die Wählerinnen und Wähler auf einem oder mehreren Stimmzetteln die Personen, denen sie Stimmen geben wollen, einzeln ausdrücklich als gewählt kennzeichnen (sogenannte positive Kennzeichnungspflicht). Soll eine Person aus dem für die Stimmabgabe verwendeten Stimmzettel eine Stimme erhalten, so wird ihr vorgedruckter Name angekreuzt. Eine Person aus einem anderen Stimmzettel erhält eine Stimme, indem ihr Name in eine freie Zeile des Stimmzettels eingetragen wird (Panaschieren). Soll eine Person zwei oder drei Stimmen erhalten, so wird bei ihrem vorgedruckten oder eingetragenen Namen die Zahl 2 oder 3 vermerkt (Kumulieren). Dies ist auch bei den aus anderen Listen übernommenen Personen möglich. Mehr als drei Stimmen pro Bewerber dürfen nicht vergeben werden.
  • Das bloße Streichen (negative Kennzeichnung) von Bewerbern ist keine ausreichende Stimmabgabe.
  • Beim veränderten Stimmzettel erhalten ausschließlich die „positiv gekennzeichneten“ Personen Stimmen.
  • Es gilt folgende Faustregel: Entweder keine Person (bei einem unveränderten oder im Ganzen gekennzeichneten Stimmzettel) kennzeichnen oder aber alle Personen kennzeichnen, die Stimmen erhalten sollen.

 
Ihr Wahlamt

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Die Inhalte werden vom Bürgermeisteramt Reute gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an das Bürgermeisteramt Reute wenden.

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