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Öffentliche Bekanntmachung - Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel, Planfeststellungsabschnitt 8.1 Riegel - March / Einleitung des Planfeststellungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Freiburg und Auslegung der Planunterlagen zur Einsichtnahme

Die DB Netz AG hat die Feststellung des Planes nach §§ 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für die Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe – Basel im Planfeststellungsabschnitt 8.1 Riegel - March beantragt. Das Regierungspräsidium Freiburg führt für das Bauvorhaben das Anhörungsverfahren nach § 18 a AEG i.V.m. § 73 LVwVfG durch.
 
  1. Die DB Netz AG plant den viergleisigen Aus- und Neubau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel. Ziel ist die Erhöhung der Leistungsfähigkeit sowie die qualitative Verbesserung der bestehenden Schieneninfrastruktur. Der Planfeststellungsabschnitt (PfA) 8.1 Riegel - March hat eine Länge von ca. 11,4 km und erstreckt sich von Riegel über Teningen, Reute und Vörstetten bis nach March. Die südliche Grenze stellt die Gemarkungsgrenze zwischen der Gemeinde March und der Stadt Freiburg dar. Durch die senkrecht zur Gleisachse verlaufende Planfeststellungsgrenze sind im Süden auch in geringem Umfang Flächen der Stadt Freiburg auf der Gemarkung Hochdorf betroffen.

    Der Planfeststellungsabschnitt umfasst den nördlichen Bündelungsabschnitt mit der Bundesautobahn A5 (BAB A5) bis zum Erreichen der Gemarkung der Stadt Freiburg. Im Norden schließt der PfA 8.0 mit dem Verknüpfungsbereich an die künftige Autobahnparallele Trasse an, im Süden der Abschnitt 8.2 mit der weiteren Streckenführung entlang der BAB A5. Die Strecke im PfA 8.1 ist als Güterverkehrsstrecke geplant und wird mit einer Leitgeschwindigkeit von 160 km/h trassiert.

    Der Verlauf der Trasse im Abschnitt 8.1 ist nahezu vollständig durch die Bündelung mit der BAB A5 und die in diesem Bereich vorhandenen Zwangspunkte bestimmt. Der Abschnitt beginnt nördlich mit einem Abstand zwischen BAB A 5 und Neubaustrecke von ca. 40 Metern und nähert sich dann dem vorgesehenen Regelabstand von ca. 18,5 Metern an. In Abhängigkeit weiterer, im Streckenverlauf vorhandener Zwangspunkte, vergrößert sich der Abstand punktuell auf bis zu 44 Meter. Die Höhenlage der Neubaustrecke entspricht weitgehend dem Bestand der BAB A5, kann aber im Bereich kreuzender Verkehrswege und Gewässer aufgrund unterschiedlicher Höhen bzw. Aufbaustärken voneinander abweichen. Dabei variiert der Höhenunterschied zur Autobahn zwischen ca. minus 1,5 und ca. plus 2,5 Metern. Gegenüber dem Gelände ergibt sich hieraus eine geländenahe Lage bis hin zu einer Dammlage von ca. 8 Metern.

    Die Planung der DB sieht eine Vielzahl an Überführungen über Oberflächengewässer und querende Straßen und Wege vor, was zu Auswirkungen auch über den eigentlichen Trassenbereich hinaus führt. Hervorzuheben sind die Querung der Autobahnanschlussstellen Riegel und Teningen sowie die Überführung der Kaiserstuhlbahn.

    Bestandteil der Planung sind neben den Eisenbahnbaumaßnahmen auch die teilweise Umgestaltung des betroffenen Wegenetzes und die Durchführung landschaftspflegerischer Maßnahmen im Rand- und Nahbereich der Strecke bzw. im Bereich querender Straßen. Ersatzmaßnahmen sind auch im trassenfernen Bereich vorgesehen. Damit sind auch Flurstücke, welche nicht unmittelbar an die Trasse grenzen, sowie Grundstücke weiterer Gemeinden bzw. Gemarkungen betroffen.

    Als aktive Schallschutzmaßnahme werden im PfA 8.1 sowohl Schallschutzwände als auch Schallschutzgalerien sowie Schienenstegdämpfer vorgesehen.

    Östlich der geplanten Strecke sind Schallschutzwände auf Höhe der Ortslagen von Hecklingen, Riegel (Waldsiedlung), Teningen (auch im Bereich Gewerbegebiet Rohrlache), Unter-/Oberreute und Schupfholz geplant. Westlich der Neubaustrecke sind Schallschutzwände im Bereich von Riegel, Nimburg, Bottingen und Holzhausen vorgesehen. Die Wände sollen mit unterschiedlichen Höhen zwischen 2,0 m und 6,5 m errichtet werden.

    Schallschutzgalerien sind geplant auf Höhe der Ortslagen Riegel-Waldsiedlung,
    Unter-/Oberreute sowie Holzhausen.
  2. Die Planunterlagen mit dem Erläuterungsbericht und die Unterlagen zu den Umweltauswirkungen für das oben bezeichnete Bauvorhaben liegen
von Montag, dem 30. Januar 2017
bis einschließlich Montag, dem 13. März 2017
im Rathaus Reute, Hinter den Eichen 2, 79276 Reute, Sitzungssaal im 2. OG
 
während der Öffnungszeiten:
Montag, Dienstag und Donnerstag  08:00 – 12:00 Uhr
Freitag                                                     08:00 – 13:00 Uhr
Dienstag                                                 16:00 – 18:30 Uhr
Mittwoch                                                 geschlossen

zur Einsicht aus. Der Einsichtnahmezeitraum wurde aufgrund der Fastnachtsferien über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum von einem Monat hinaus verlängert.

Die ausgelegten Unterlagen können ab Beginn der Offenlage am 30.01.2017 auch auf der Internetseite www.rp-freiburg.de unter der Rubrik „Aktuelles“ bzw. auf der Seite

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt2/Ref24/Seiten/Planfeststellung.aspx

unter der Rubrik „Eisenbahnen“ eingesehen werden.

  1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ende der Auslegung, also bis einschließlich

Montag, dem 27. März 2017

schriftlich oder zur Niederschrift beim

Regierungspräsidium Freiburg

Referat 24

79083 Freiburg i. Br. (schriftlich)

bzw. Kaiser?Joseph?Straße 167

79098 Freiburg i. Br. (zur Niederschrift)

oder beim

Bürgermeisteramt der Gemeinde Reute, Hinter den Eichen 2, 79276 Reute

Einwendungen gegen den Plan erheben (Einwendungsfrist).

Die nach Bundes- oder Landesrecht anerkannten Naturschutzvereine oder sonstige Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen), werden hiermit entsprechend von der Auslegung des Plans benachrichtigt. Gleichzeitig wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der oben genannten Einwendungsfrist gegeben.

Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Regierungspräsidium Freiburg oder beim Bürgermeisteramt maßgeblich. Es wird darauf hingewiesen, dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt entsprechend auch für Stellungnahmen der Vereinigungen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung beziehen, nur auf das bekanntgemachte Verwaltungsverfahren. Mit dem Beginn der Offenlage ist das vorangegangene Planfeststellungsverfahren (Offenlage im Jahr 2009) durch Antragsrücknahme erledigt. Einwendungen, die im vorangegangenen Planfeststellungsverfahren zum Planfeststellungsabschnitt 8.1 erhoben worden sind, besitzen daher keine Wirksamkeit mehr. Einwendungen sind daher ggf. neu zu erheben.

Einwendungen müssen die konkrete Betroffenheit des geltend gemachten Belangs erkennen lassen. Sie sind in Schriftform, d.h. in einem mit handschriftlicher Unterschrift versehenen Schreiben zu erheben, soweit sie nicht zur Niederschrift erklärt werden. Die Erhebung von Einwendungen durch Übersendung einer E-Mail ist daher nicht möglich.

Für Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Einwendungen, die vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen oder auf denen Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben, können unberücksichtigt bleiben.

  1. Nach § 73 Abs. 6 LVwVfG werden nach Ablauf der Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einer mündlichen Verhandlung erörtert (Erörterungstermin).

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht werden. Die Behörden, der Träger des Vorhabens, die Vereinigungen und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Es wird darauf hingewiesen,

  • dass Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind, und
  • dass bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass gem. § 18 a AEG auf einen Erörterungstermin verzichtet werden kann. Dies kann insbesondere dann erfolgen, wenn keine oder nur wenige Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben werden.

  1. Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

Bei Zulassung des Vorhabens entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss über die Einwendungen, über die keine Einigung erzielt worden ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen sowie über die Stellungnahmen der Vereinigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

  1. Für das Vorhaben wird auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) durchgeführt.

Das Regierungspräsidium Freiburg, Referat 24, Kaiser-Joseph-Straße 167, 79098 Freiburg im Breisgau ist zuständige Anhörungsbehörde. Planfeststellungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt

Durch die Auslegung des Plans wird auch die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 UVPG mit umfasst.

Zur Beurteilung der Umweltauswirkungen des Vorhabens hat die Antragstellerin einen Erläuterungsbericht und Planunterlagen zum Vorhaben (Lagepläne, Höhenpläne, Ausbauquerschnitte und Grunderwerbspläne), schalltechnische Untersuchungen, eine landschaftspflegerische Begleitplanung sowie eine Umweltverträglichkeitsstudie vorgelegt.
 
Das Regierungspräsidium bittet weiterhin um Beachtung nachfolgender Punkte:

  • Kosten, die durch Einsichtnahme in Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.
  • Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Planfeststellungsverfahren, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  • Vom Beginn der Auslegung der Pläne tritt die Veränderungssperre nach
    § 19 Abs.1 AEG in Kraft. Außerdem steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger nach § 19 Abs. 3 AEG ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.

Allgemeine Informationen zum Thema Planfeststellung können auf der Internetseite

https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Bauen/Seiten/Planfeststellung.aspx

abgerufen werden.
 
Reute, den 17.01.2017                                                       gez.    Michael Schlegel

Bürgermeister

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